Satzung

Präambel
Auf Initiative der Stadt soll zur St√§rkung des Gemeinwohls in verschiedenen Bereichen eine rechtsf√§hige Stiftung gegr√ľndet werden. Die B√ľrgerstiftung Donaueschingen soll als gemeinn√ľtzige Einrichtung zu einem solidarischen Verantwortungsgef√ľhl und dem Gemeinwohl beitragen und dadurch den Gemeinsinn st√§rken. Die Stadt hat bei Privatpersonen und Unternehmen die Zusage f√ľr das erforderliche Gr√ľndungskapital eingeworben.

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung f√ľhrt den Namen ‚ÄěB√ľrgerstiftung  Donaueschingen‚Äú

(2) Sie ist eine rechtsf√§hige Stiftung des b√ľrgerlichen Rechts mit Sitz in Donaueschingen.


§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die F√∂rderung mildt√§tiger Zwecke, des Gemeinwohls und gemeinn√ľtziger Zwecke, insbesondere in den Bereichen

  1. Kunst und Kultur,
  2. Denkmalpflege,
  3. und/oder Bildung, Erziehung sowie Sport auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen soweit es sich dabei nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Donaueschingen handelt.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch finanzielle Hilfen f√ľr mildt√§tige Zwecke durch finanzielle Hilfen oder Zuwendungen an Personen, welche die Voraussetzungen des ¬ß 53 Abgabenordnung (mildt√§tige Zwecke) erf√ľllen und f√ľr gemeinn√ľtzige Zwecke

  1. zur Förderung von Projekten und Institutionen der Kunst und Kultur
  2. zur Förderung von Projekten zur Denkmalpflege,
  3. zur Förderung von Projekten der Begabten- und Jugendförderung.

(3) Die Stiftung verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar mildt√§tige/gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚ÄěSteuerbeg√ľnstigte Zwecke‚Äú der Abgabenordnung.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung beträgt 149.050 Euro in bar.

(2) Dem Stiftungsverm√∂gen wachsen eventuelle Zuwendungen Dritter zu, die dazu ausdr√ľcklich bestimmt sind (Zustiftungen); die Stiftung darf Zustiftungen annehmen. Andere Zuwendungen d√ľrfen dem Stiftungsverm√∂gen zugef√ľhrt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinn√ľtzigkeit unsch√§dlich ist.

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig.

 

§ 4 Mittelverwendung

(1) Die Ertr√§ge des Stiftungsverm√∂gens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erf√ľllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

(2) Mittel der Stiftung d√ľrfen nur f√ľr die satzungsm√§√üigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtung beg√ľnstigt werden.

(3) R√ľcklagen d√ľrfen gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinn√ľtzigkeit unsch√§dlich ist. In diesem Rahmen d√ľrfen freie R√ľcklagen und sonstige Mittel dem Stiftungsverm√∂gen zugef√ľhrt werden.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.


§ 5 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind:

  1. der Vorstand
  2. der Stiftungsrat
  3. die Stiftungsversammlung

(2) Eine  Doppelmitgliedschaft in den beiden ersten Organen ist nicht zul√§ssig.

(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich t√§tig. √úber einen Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und √ľber eine angemessenen Entsch√§digung f√ľr den Zeitaufwand entscheidet der Stiftungsrat.


§ 6 Bestellung und Amtszeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden von den Stiftern bestellt, danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils f√ľr f√ľnf Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl ist zul√§ssig, ebenso die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.

(4) Scheidet ein Mitglied vor der Bestellung eines Nachfolgers endg√ľltig aus, so k√∂nnen in der Zwischenzeit unaufschiebbare Ma√ünahmen von den verbleibenden Mitglieder gemeinsam getroffen werden.

(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Der Vorstand kann einen ehrenamtlichen Stiftungsgesch√§ftsf√ľhrer bestellen.


§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder.

(2) Der Vorstand hat die Stiftung nach Ma√ügabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erf√ľllt wird. Zu den Aufgaben des Vorstandes geh√∂ren unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Stiftungsrates insbesondere

  1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
  2. die Beschlussfassung √ľber die Vergabe der Stiftungsmittel,
  3. die Berichterstattung √ľber die T√§tigkeit der Stiftung und die Rechnungsf√ľhrung,
  4. Unterrichtung des Stiftungsrates, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.


§ 8 Bestellung und Amtszeit des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 6 bis 8 Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden von den Stiftern bestellt, danach werden seine Mitglieder von der Stiftungsversammlung gewählt.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden jeweils f√ľr f√ľnf Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl ist zul√§ssig; ebenso die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss der anderen Mitglieder des Stiftungsrates.

(3) Scheidet ein Mitglied vor Bestellung eines Nachfolgers aus dem Stiftungsrat aus, so wird der Nachfolger von den verbleibenden Mitgliedern des Stiftungsrates gewählt, auch wenn die Mindestmitgliederzahl nach Absatz 1 unterschritten ist.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.


§ 9 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat ber√§t, unterst√ľtzt und √ľberwacht den Vorstand im Rahmen dieser Stiftungssatzung, um den Stiftungszweck so wirksam wie m√∂glich zu erreichen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  1. Empfehlungen f√ľr die Verwaltung des Stiftungsverm√∂gens
  2. Empfehlungen f√ľr die Verwendung der Stiftungsmittel,
  3. Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts
  4. Entlastung des Vorstandes.

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschl√ľsse kann der Stiftungsrat Sachverst√§ndige hinzuziehen.

(3) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen kommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangen. Sachverständige können an den Sitzungen des Stiftungsrats beratend teilnehmen.

(4) Die Anstellung von Personal der Stiftung bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates.


§ 10 Stellung und Aufgaben der Stiftungsversammlung

(1) Die Stiftungsversammlung besteht aus Stiftern nat√ľrlicher Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 500 Euro eingebracht haben und Stiftern juristischer Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 5.000 Euro eingebracht haben.

(2) Die Stiftungsversammlung wählt die Mitglieder des Stiftungsrates und nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen.


§ 11 Beschlussfassung

(1) Die Stiftungsorgane Vorstand und Stiftungsrat werden nach Bedarf von ihren Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Kalenderjahr tagen. Auf die Einhaltung von Frist und Form kann einstimmig verzichtet werden.

(2) Die Stiftungsorgane sind beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Dies gilt nicht f√ľr die Stiftungsversammlung.

(3) Beschl√ľsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Beschl√ľsse √ľber die √Ąnderung des Stiftungszweckes, √ľber die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und √ľber die Aufl√∂sung der Stiftung bed√ľrfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder, jeweils des Vorstands und des Stiftungsrates.

 

§ 12 Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung

(1) Wird die Erf√ľllung des Stiftungszweckes unm√∂glich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Ver√§nderungen der Verh√§ltnisse nicht mehr sinnvoll, so k√∂nnen Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben (¬ß 11 Abs. 4).

(2) √úber den Beschluss der Zusammenlegung mit einer anderen vom Finanzamt anerkannten gemeinn√ľtzigen Stiftung oder die Aufl√∂sung der Stiftung entscheidet die au√üerordentlich einberufene Stiftungsversammlung.

(3) Sonstige Satzungs√§nderungen k√∂nnen im Einvernehmen von Vorstand und Stiftungsrat jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen ver√§nderter Verh√§ltnisse unter Beachtung der Stifterwillen dem Interesse der Stiftung dient. √Ąnderungen von ¬ß 11 Abs. 4 und ¬ß 12 bed√ľrfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(4) Satzungs√§nderungen, die die Steuerbeg√ľnstigung der Stiftung beeintr√§chtigen k√∂nnen, sollen nur beschlossen werden, nachdem das zust√§ndige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit best√§tigt hat.

(5) Bei Aufl√∂sung der Stiftung f√§llt das Verm√∂gen der Stiftung an die Stadt Donaueschingen, die es ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr einen gemeinn√ľtzigen Zweck zu verwenden hat, der dem Stiftungszweck gem√§√ü ¬ß 2 m√∂glichst nahe kommt.


§ 13 Aufsicht

Die Stiftung steht unter der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.


§ 14 Inkrafttreten

Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Anerkennung der Stiftungssatzung in Kraft.

 


Donaueschingen, den 1. Dezember 2006